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Ausbildungsplatz - Schwerbehindertenausweis- DB

Hier geht es zusammengefasst um alles was mit Ausbildung und Beruf zu tun hat.

Ausbildungsplatz - Schwerbehindertenausweis- DB

Beitragvon Xandi16 » 25. Februar 2015 11:19

Moin alle zusammen,

ich habe mich gerade eben ein bisschen durch die anderen Foren durchgelesen, da ich nach einer Antwort für meine Frage suche :

"Muss ich meinen Arbeitgeber über meinen Diabetes und meine Schwerbehindertenausweis informieren?"

Ich habe die letzen Wochen nach einem Ausbildungsplatz für Groß-undAußenhandelskaufmann gesucht und bin auch endlich fündig geworden und habe gestern auch den Vertrag unterschrieben. Aber ich hatte vergessen Ihnen im Vorstellungsgespräch kurz zu erläutern, dass ich Diabetiker Typ 1 bin. Bin ich jetzt verpflichtet den zu melden, dass ich DM habe und auch, dass ich einen Schwerbehindertenausweis besitze?
Durch den Schwerbehindertenausweis habe ich ja persönlich nur Vorteile ( mehr Geld zurück beim Lohnsteuerjahresausgleich, Kündigungsschutz, etc. ). Aber wie ist es für das Unternehmen?

liebe Grüsse Xandi
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Re: Ausbildungsplatz - Schwerbehindertenausweis- DB

Beitragvon Jan » 25. Februar 2015 20:44

Moin Xandi,

ich unterteile die Antwort mal in zwei Aspekte auf:

1.) Muss ich angeben, dass ich Diabetes habe?

Zunächst muss man keine Fragen beantworten, die nicht gestellt werden, d. h. fragt der Arbeitgeber etwas nicht, muss man dazu auch nichts sagen.

Grundsätzlich muss man den Arbeitgeber (Ausbildungsplatz oder nicht ist dafür egal) nicht über Krankheiten oder ähnliches informieren. Es sei denn, Du kannst die Tätigkeit schlicht gar nicht ausüben oder gefährdest direkt andere (Beispiel ansteckende Krankheit im Krankenhaus, nicht aber Polizei oder Armee). Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber fragt. Wenn Du also gefragt würdest, ob Du Diabetes hast, dürftest Du die Frage verneinen. Das hat den Hintergrund, dass der Arbeitgeber wohl seine Schlüsse ziehen würde, wenn Du sagtest, dazu möchte ich keine Auskunft geben.

Für das Betriebsklima ist das natürlich nicht ideal und jeder darf natürlich auch offen damit umgehen.

2.) Muss ich angeben, dass ich schwerbehindert bin?

Auch hier gilt erst einmal, Fragen die nicht gestellt sind, musst Du nicht beantworten. Wer keine Fragen stellt kann auch keine Antworten erwarten (mit geringen Ausnahmen).

Ob der Arbeitgeber nach der Schwerbehinderung fragen darf und damit, ob Du ggf. lügen darfst oder nicht ist etwas komplexer.

a.) 6 Monate nach der Einstellung

Das Bundesarbeitsgericht hat erst vor ca. zwei Jahren entschieden, dass der Arbeitgeber nach Ablauf von sechs Monaten nach der Einstellung nach einer Schwerbehinderung fragen darf. Hintergrund ist, dass ab einer Dauer von sechs Monaten der gesetzliche Kündigungsschutz greift. Der Arbeitnehmer, der seinerzeit gelogen hatte konnte danach nicht mehr von den Vorteilen Gebrauch machen. Konkret standen wegen einer schlechten betrieblichen Lage Kündigungen an und der Arbeitgeber fragte nach der Schwerbehinderung, um dies bei den Kündigungen zu berücksichtigen. Der Arbeitnehmer gab an, nicht schwerbehindert zu sein. Nachdem er die Kündigung erhalten hatte, sagte er, er sei schwerbehindert und die Kündigung unwirksam. Dies hat das Gericht am Ende nicht gelten lassen.

b) vor oder bei der Einstellung

Früher war es ständige Rechtsprechung vom Bundesarbeitsgericht, dass man diese Frage als Arbeitgeber stellen durfte und eine Lüge zu einer Kündigung oder einer Anfechtung berechtigt. Ob das heute noch gelten kann, ist fraglich, weil sich seitdem einige gesetzliche Grundlagen massiv geändert haben. Beispielsweise wurde ein "Antidiskriminierungsgesetz" eingeführt etc. Die Fachliteratur kommt inzwischen mehrheitlich zu der Meinung, dass die Frage unzulässig ist; Gerichte haben seit Jahren nicht mehr über diese Frage entschieden.

Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, die Frage darf nicht gestellt werden, darf man grundsätzlich – wie oben – lügen! Grundsätzlich sollte sich jeder selber überlegen, ob er diese Frage wahrheitsgemäß beantwortet oder nicht. Man sollte dabei auch das Betriebsklima im Hinterkopf behalten, allerdings sind die Folgen einer Lüge – selbst wenn ein Gericht das für unzulässig halten sollte – nicht sonderlich groß. Schlimmstenfalls droht eine Kündigung, wenn man den Job aber gar nicht erst erhalten hätte, mag das Risiko sinnvoll sein.

3.) Deine Frage

Wie Du siehst, kann man Dir keine eindeutige Antwort geben. Ich weiß beispielsweise nicht, ob Du vor der Einstellung gefragt worden bist. Ich nehme an, dass Du nicht gefragt worden bist. Dann hast Du keinesfalls etwas falsch gemacht und musst auch nichts sagen. Du kannst es natürlich dennoch tun, beispielsweise, weil die Kollegen wissen sollen, was zu tun ist, wenn Du ohnmächtig werden solltest oder warum Du Dir ständig in den Finger piekst. Du kannst theoretisch aber auch abwarten und die Arbeit und die Kollegen erst einmal auf Dich zukommen lassen. Wenn Du allerdings nach Ablauf der Probezeit gefragt wirst, solltest Du wahrheitsgemäß antworten. Gekündigt werden kannst Du nach Ablauf der Probezeit in der Ausbildung ohnehin nicht mehr wirklich.

Hilft Dir das erst einmal weiter?
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Re: Ausbildungsplatz - Schwerbehindertenausweis- DB

Beitragvon Xandi16 » 10. März 2015 11:05

hey Jan,

entschuldigung, dass ich mich jetzt erst für deine ausführliche Antwort bedanke, aber ich hatte die letzten tage viel zu tun. Also deine Antwort war sehr hilfreich und ich werde erstmal nicht sagen, dass ich Diabetes habe. :)
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